Liefer-und Zahlungsbedingungen für GewerbetreibendeLiefer-und Zahlungsbedingungen

Liefer- und Zahlungsbedingungen der kleanthes Verlag für Medizin und Prävention GmbH & Co. KG („kleanthes Verlag“) für Gewerbetreibende und Unternehmen Stand v. 10.08.2010

1. Die Liefer- und Zahlungsbedingungen des kleanthes Verlages gelten ausschließlich, sofern nicht ausdrücklich vom kleanthes Verlag etwas anderes schriftlich bestätigt wurde. Die Liefer- und Zahlungsbedingungen des kleanthes Verlages werden auch dann verbindlich, wenn entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Kunden von uns nicht ausdrücklich abgelehnt wurden.
2. Im Verkehr mit buchhändlerischen Verbreitern gelten ergänzend die Bestimmungen der jeweils gültigen buchhändlerischen Verkehrsordnung.
3. Für elektronische Produkte werden die Liefer- und Zahlungsbedingungen durch die jeweils zutreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Gegenstand des entsprechenden Vertrages geworden sind, ergänzt.
4. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Alle Sendungen gehen gemäß §§ 447, 448 BGB zu Lasten und auf Gefahr des Empfängers. Der Kunde trägt die Versandspesen.
5. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr. Der Kunde hat einen Sachmangel gegenüber dem kleanthes Verlag unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich zu rügen.
6. Beschädigungen auf dem Transportweg sind nicht beim kleanthes Verlag, sondern bei den Beförderungsträgern zu reklamieren.
7. Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, so weit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, so weit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8. Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandener und noch entstehender Forderungen des kleanthes Verlages bleibt die gelieferte Ware Eigentum des kleanthes Verlages.
9. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bezahlt sind. Der Kunde tritt mit der Bestellung alle sich aus dem Weiterverkauf ergebenden Forderungen an den kleanthes Verlag ab, der die Abtretung mit der Annahme der Bestellung annimmt.
10. Die Rechnungsbeträge sind, falls nichts anderes auf den Rechnungen vermerkt ist, sofort und ohne Abzug fällig.
11. Skonto wird nicht gewährt. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten in Höhe von mindestens 5,00 Euro sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Falls dem kleanthes Verlag ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der kleanthes Verlag berechtigt, diesen geltend zu machen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden dem kleanthes Verlag Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern (insbesondere Zahlungseinstellung, Insolvenz), ist der kleanthes Verlag berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorkasse auszuliefern.
12. Wenn der kleanthes Verlag entgegen seiner rechtlichen Verpflichtungen einzelne Publikationen auf Wunsch des Kunden zurücknimmt, kann er vom Kunden für den geleisteten Arbeitsaufwand eine Kostenpauschale in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch 12,00 Euro verlangen.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dresden.
14. Für den Geschäftsverkehr mit ausländischen Kunden gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge.
15. Die Anwendung der einheitlichen Haager Kaufgesetze und des UN-Übereinkommens zum internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
16. Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bedient sich der kleanthes Verlag einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, Kundendaten.
17. Ein Datenschutzbeauftragter ist bestellt. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass der kleanthes Verlag seine Kundendaten erfasst, speichert, verarbeitet und innerhalb des kleanthes Verlages zum Zwecke der Werbung verwendet. Der Kunde kann der Übermittlung seiner Daten (nur Name, Titel und Anschrift) zum Zwecke der Werbung jederzeit widersprechen. Eine Werbung per E-Mail bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.